Gesetz über digitale Dienste (GdD) und Gesetz über digitale Märkte (GdM): Das Europäische Parlament verabschiedet bahnbrechende Regeln für ein sichereres, offeneres Online-Umfeld
Nach ausgiebigen Debatten und Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und der Rat am 5. Juli 2022 auf das neue Gesetz über digitale Dienste (GdD) und das Gesetz über digitale Märkte (GdM) geeinigt. Das Paket für digitale Dienste schafft ein solides Regelwerk für die Online-Plattformen, die wir täglich nutzen.
Diese neuen Regeln werden in der gesamten EU umgesetzt und schaffen einen digitalen Raum, der sicherer und offener ist und auf der Achtung der Grundrechte aufbaut. Der GdD und der GdM werden dazu beitragen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Tech-Industrie anzugehen, indem sie transparentere und rechenschaftspflichtige Regeln für ihre Arbeitsweise schaffen.
Im Gesetz über digitale Dienste werden den Anbietern digitaler Dienste klare Verpflichtungen in Bezug auf die Verbreitung von Online-Desinformation, illegalen Inhalten und anderen gesellschaftlichen Risiken auferlegt. Diese Anforderungen sind entsprechend den Risiken, die solche Plattformen für die Gesellschaft darstellen, bemessen und verhältnismässig.
Was beinhaltet die neue Verpflichtung?
Die europäische Kommission hat neue Massnahmen ergriffen, um Online-Nutzer besser vor illegalen Inhalten zu schützen und Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, damit solche Inhalte schnell und effektiv entfernt werden. Zu diesen Massnahmen gehören eine bessere Rückverfolgbarkeit und Kontrollen für Online-Marktplätze und -Händler sowie verschärfte Verpflichtungen für Plattformen, auf illegale Inhalte in einer Weise zu reagieren, die die Grundrechte der Nutzer wie Meinungsfreiheit und Datenschutz respektiert. Die Kommission wird auch verstärkt prüfen, ob illegale Inhalte wieder online auftauchen und gegebenenfalls geeignete Massnahmen ergreifen.
B. Die Plattformen werden verpflichtet, bei der Moderation von Inhalten transparenter und verantwortungsbewusster zu sein, indem sie klare Anweisungen oder Algorithmen zur Empfehlung von Inhalten verwenden (sogenannte Empfehlungssysteme). Ausserdem werden die Nutzer die Möglichkeit haben, Entscheidungen über die Moderation von Inhalten anzufechten.
Das Regelwerk schlägt ein Verbot von irreführenden Marketingpraktiken und gezielter Werbung vor, die schutzbedürftige Gruppen wie Kinder ausnutzt. Das vorgeschlagene Verbot würde sich auch auf Anzeigen erstrecken, die ein manipulatives Design verwenden, oder auf das, was gemeinhin als "dunkle Muster" bekannt ist.
Die Kommission setzt strengere Anforderungen an grosse Suchmaschinen und Online-Plattformen durch, die das höchste Risiko aufweisen. Zu diesen Anforderungen gehören die Verhinderung systemischer Risiken wie die Verbreitung illegaler Inhalte, die Beeinträchtigung von Grundrechten und die Vorlage unabhängiger Prüfungen.
Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, müssen diese Plattformen die Möglichkeit bieten, keine Empfehlungen auf der Grundlage von Profilen zu erhalten. Ausserdem müssen sie verifizierten Forschern und Behörden das Recht einräumen, ihre Daten und Algorithmen zu nutzen.
Das europäische Parlament hat das Paket für digitale Dienstleistungen in erster Lesung angenommen. Beide Texte müssen nun vom Rat der europäischen Union formell angenommen werden. Sobald der Rat seine Unterschrift unter beide Rechtsakte gesetzt und sie in seinem Amtsblatt veröffentlicht hat, treten sie 20 Tage später in Kraft.
Quellen:
