Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) verabschiedet. Wie wirkt sie sich auf NFTs aus?
Die bahnbrechende Verordnung über Märkte für Krypto-Vermögenswerte (Markets in Crypto Assets, MiCA) und eine separate Vorschrift, die die Offenlegung der Identität derjenigen vorschreibt, die Zahlungen in Kryptowährungen tätigen, wurden von der Europäischen Union (EU) genehmigt. In einer Abstimmung billigte der Rat den Rahmen am 5. Oktober 2022.
Die Politik der EU in Bezug auf digitale Währungen war bisher sehr uneinheitlich, wobei die Mehrheit ihrer Mitglieder Lizenzen erteilte und Kryptowährungen nach den Methoden und Vorschriften genehmigte, die ihren Beamten am besten bekannt waren. Mit der Einführung von MiCA wird sich diese Tendenz ändern, da alle EU-Mitglieder an die im Gesetzentwurf skizzierten, gemeinsamen Gesetze gebunden sein werden. Die Schweiz und andere Länder mit Geschäften in der EU werden sich an die neuen Krypto-Vorschriften halten müssen.
Obwohl die Verordnung noch nicht offiziell in Kraft getreten ist, bedeutet ihre Genehmigung, dass der Wortlaut als endgültige Version akzeptiert wurde. Es ist eine weitere Genehmigung erforderlich, die voraussichtlich am 10. Oktober 2022 erfolgen wird, wenn der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments zusammentritt und über die Verordnung abstimmt. Wenn die neuen Gesetze angenommen werden, treten sie Anfang 2024 in Kraft.
Um die Ausgabe von Kryptowährungen unter institutionelle Kontrolle zu bringen, ist MiCA die erste Verordnung dieser Art für Krypto-Asset-Dienstleister in allen EU-Mitgliedstaaten. Um Zusammenbrüche wie auf Terra zu verhindern, schreibt das System ausserdem eine Mindestreserve für Stablecoins vor.
Was ist der Unterschied zwischen den früheren Entwürfen und der aktuellen MiCa (dem Entwurf dieses Rechtsakts)?
Trotz der Zusicherung der EU, dass künftige Gesetzesinitiativen die beiden Branchen einzeln behandeln werden, wurden die dezentrale Finanzierung (DeFi) und nicht-fungible Token (NFTs) in MiCA nicht vollständig berücksichtigt. NFTs mit teilweisem Eigentum fallen jedoch unter das Gesetz.
Die Geldtransferverordnung (GeldtransferVO), eine Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit der sich die EU an die Empfehlung 16 der Financial Action Task Force (FATF), auch bekannt als «Crypto Travel Rule», anpasst, wird gleichzeitig von der EU umgesetzt.
Die Mindestschwelle für die Weitergabe von Informationen über Auftraggeber und Begünstigte bei Finanztransfers zwischen Devisenkonten im Rahmen der GeldtransferVOwird nicht festgelegt. Einige Überweisungen von Börsenkonten an nicht gehostete Wallets werden ebenfalls den Anforderungen unterliegen. Überweisungen zwischen nicht gehosteten Geldbörsen fallen jedoch nicht unter diese Regelung.
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) werden die Kryptowährungsmärkte beaufsichtigen. Sie werden die Befugnis haben, unter bestimmten Umständen einzugreifen. Die Aufsichtsbehörden werden auf Marktmanipulationen und Insiderhandel achten, und die Anbieter von Kryptowährungsdienstleistungen (CASPs) werden zahlreiche Anlegerschutzbestimmungen einhalten.
In ihrer derzeitigen Form schreibt die Vorschrift vor, dass jeder, der eine Kryptowährung ausgeben möchte, ein «Krypto-Asset-Whitepaper» erstellen muss, in dem er seine Initiative beschreibt. Die Emittenten von Stablecoins werden jedoch besonderen Kapitalbeschränkungen unterworfen.
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