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64% NEIN zum E-ID-Gesetz nach der Volksabstimmung

64% NEIN zum E-ID-Gesetz nach der Volksabstimmung

Dienstag, 9 März, 2021
Wir haben ein klares Nein zum E-ID-Gesetz, die Schweizer haben dieses Gesetz somit nicht angenommen, wie es viele vorausgesagt hatten. Die Debatte über die Datensicherheit gewann in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung, bis die Schweiz ein öffentliches Referendum über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) durchführte, welches datenschutzrechtliche Bedenken hervorgerufen hatte. Seit die fortschreitende Digitalisierung immer mehr Dienstleistungen ins Internet verlagert hat, ist das Bedürfnis an einer einheitlichen digitalen Identität offensichtlich geworden. Das Ausland und einige Schweizer Kantone haben zwar bereits Methoden zur digitalen Identitätsprüfung eingeführt, aber es gibt keine bundesweite Regelung, die ein solches Verfahren landesweit ermöglichen und so harmonisieren würde. Die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem E-ID-Gesetz geäussert wurden, konzentrierten sich auf Fragen des Datenschutzes. Die Schweizer Bürger stimmten am 7. März 2021 über das Thema ab und erteilten der E-ID eine klare Abfuhr.
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